Die Bundesregierung hat ihre Position zu den Auswirkungen von TTIP auf den Kultur- und Medienbereich neu bestimmt und ein Positionspapier der Bundesregierung zu den TTIP-Verhandlungen im Bereich Kultur und Medien (7.10.2015) vorgelegt. Darin werden die Wünsche der Bundesregierung an die TTIP-Verhandlungen dargestellt. Endlich wird klargestellt, was bislang nur wenige Mitglieder der Bundesregierung, angeführt von der Kulturstaatsministerin Monika Grütters MdB, ausgesprochen hatten: dass Gefahren für den Kultur- und Medienbereich durch die TTIP-Verhandlungen ausgehen und auf Ausnahmeregelungen für den Kultur- und Medienbereich gedrungen werden muss. Besonders das Bundeswirtschaftsministerium hatte über zwei Jahre standhaft behauptet, dass der Kultur- und Medienbereich von den TTIP-Verhandlungen nicht gefährdet sei.
Die Bundesregierung formuliert: „Die Bundesregierung hält passgenaue, konkrete und rechtsverbindliche Vorkehrungen für erforderlich, die präzise und „maßgeschneidert“ den Schutz von Kultur und Medien in den relevanten Kapiteln des Abkommens absichern und im EU-Rahmen Chancen auf Durchsetzbarkeit haben. … Aus Sicht der Bundesregierung ist es notwendig, bei der Entstehung der einzelnen Teile des Abkommens in allen drei Verhandlungssäulen (Marktzugang, Regeln, Regulatorische Kooperation) darauf zu achten, dass keines der Kapitel Bestimmungen enthält, die geeignet sind, den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auf europäischer, nationaler oder subnationaler Ebene zur Sicherung der kulturellen und medialen Vielfalt in Frage zu stellen.“
Der BBK Niedersachsen begrüßt das Positionpapier der Bundesregierung zu den TTIP-Verhandlungen im Bereich Kultur und Medien. Nun müssen aus den Wünschen Forderungen und aus den Forderungen wirkliche, zukunftsfähige Existenzsicherungen für den Kultur- und Medienbereich und insbesondere für die kulturelle Vielfalt erwachsen.
Dagmar Schmidt, Vorsitzende BBK Niedersachsen